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   BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65   

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https://dejure.org/1965,2699
BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65 (https://dejure.org/1965,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1965 - V B 79.65 (https://dejure.org/1965,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1965 - V B 79.65 (https://dejure.org/1965,2699)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Elektroarbeiten für die britische Besatzungsmacht auf Grund eines Requisitionsauftrages - Verwaltungsbehördliche Geltendmachung einer Überzahlung nach acht Jahren - Unredlichkeit des Verpflichteten als die Berufung auf ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 30.06.1965 - V C 3.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Verwirkung eines

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Danach kann ein redlicher Entschädigungsberechtigter gegenüber Rückforderungen aus Überzahlungen in geringer Höhe nach fünf Jahren Verwirkung einwenden(Urteile vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 -;vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 3.63 und BVerwG V C 4.63 -;vom 14. Juli 1965 - BVerwG V C 44.64 -).

    Insbesondere in demUrteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 3.63 - ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, daß ein die Berufung auf Verwirkung ausschließender Umstand auch die Unredlichkeit des Verpflichteten ist und daß sie vorliegt, wenn der Verpflichtete durch sein Verhalten zu der Untätigkeit des Berechtigten Veranlassung gegeben hat.

  • BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Das Berufungsgericht weicht weder von den eben genannten Entscheidungen noch von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Juni 1956 - BVerwGE 5, 136 - undvom 25. Mai 1958 - BVerwG VII C 27.57 - [NJW 1959 S. 256]) ab.
  • BVerwG, 23.05.1958 - VII C 27.57
    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Das Berufungsgericht weicht weder von den eben genannten Entscheidungen noch von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Juni 1956 - BVerwGE 5, 136 - undvom 25. Mai 1958 - BVerwG VII C 27.57 - [NJW 1959 S. 256]) ab.
  • BVerwG, 22.01.1964 - V C 5.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Selbständige Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Danach kann ein redlicher Entschädigungsberechtigter gegenüber Rückforderungen aus Überzahlungen in geringer Höhe nach fünf Jahren Verwirkung einwenden(Urteile vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 -;vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 3.63 und BVerwG V C 4.63 -;vom 14. Juli 1965 - BVerwG V C 44.64 -).
  • BVerwG, 30.06.1965 - V C 4.63

    Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Verwirkung eines

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Danach kann ein redlicher Entschädigungsberechtigter gegenüber Rückforderungen aus Überzahlungen in geringer Höhe nach fünf Jahren Verwirkung einwenden(Urteile vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 -;vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 3.63 und BVerwG V C 4.63 -;vom 14. Juli 1965 - BVerwG V C 44.64 -).
  • BVerwG, 14.07.1965 - V C 44.64

    Erheben eines Verwirkungseinwandes gegenüber einem Rückforderungsanspruch aus

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
    Danach kann ein redlicher Entschädigungsberechtigter gegenüber Rückforderungen aus Überzahlungen in geringer Höhe nach fünf Jahren Verwirkung einwenden(Urteile vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 -;vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 3.63 und BVerwG V C 4.63 -;vom 14. Juli 1965 - BVerwG V C 44.64 -).
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